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Rechtsschutzversicherung: Bausteine, Wartezeiten und Ausschlüsse

Veröffentlicht am Aktualisiert am 8 Min. Lesezeit
In diesem Artikel
  1. 1.Die vier Bausteine
  2. 2.Bausteine kombinieren
  3. 3.Wartezeiten und das Stichtag-Problem
  4. 4.Selbstbeteiligung richtig wählen
  5. 5.Was nicht versichert ist
  6. 6.Empfehlungen der Verbraucherzentrale
  7. 7.Checkliste vor dem Abschluss
Rechtsschutzversicherung: Bausteine, Wartezeiten und Ausschlüsse

Foto: Sasun Bughdaryan / Unsplash

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Rechtsschutzversicherung besteht aus Bausteinen (Privat, Beruf, Verkehr, Wohnen bzw. Eigentum und Miete), die sich bedarfsgerecht kombinieren lassen. Welcher Streit versichert ist, hängt allein von den gewählten Bausteinen ab.
  • Nach Vertragsabschluss gilt in der Regel eine Wartezeit. Streitigkeiten, deren Ursache in diese Zeit oder davor fällt, sind grundsätzlich nicht gedeckt.
  • Typische Ausschlüsse betreffen Streit rund um den Hausbau, Kapitalanlagen, Scheidung und Erbrecht.
  • Eine Selbstbeteiligung senkt den Beitrag und filtert Bagatellfälle heraus.
  • Achten Sie auf Stichentscheid, Widerspruchsverfahren und den Verzicht auf die Einrede der Vorvertraglichkeit: Diese Klauseln entscheiden im Ernstfall oft mehr als der Preis.

Darauf sollten Sie achten

  • Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Ursache des Streits eingetreten ist, nicht der Tag, an dem Sie den Anwalt beauftragen.
  • Der Privat- und Berufsrechtsschutz für Arbeitnehmer umfasst keine Streitigkeiten aus Mietverträgen. Dafür brauchen Sie den Baustein Wohnen bzw. Eigentum und Miete.
  • Eine selbständige Nebentätigkeit ist im Arbeitnehmer-Tarif nicht versichert, auch wenn sie nur einen kleinen Umsatz bringt.
  • Viele Tarife zahlen im Sozial-, Steuer- und Verwaltungsrecht erst, wenn der Streit vor Gericht geht, nicht schon im Widerspruchs- oder Einspruchsverfahren.
  • Bußgelder und Geldstrafen zahlt keine Rechtsschutzversicherung, auch nicht der Verkehrsrechtsschutz.

Rechtsstreitigkeiten kosten schnell viel Geld. Die Rechtsschutzversicherung bezahlt laut Verbraucherzentrale die Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, Entschädigungen für Zeugen sowie Kosten für Sachverständige und Gerichtsvollzieher -- bis zur vereinbarten Versicherungssumme und nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ob der Schutz im Ernstfall greift, hängt von den Bausteinen, den Wartezeiten und den Ausschlüssen ab.

Die vier Bausteine

Die meisten Versicherer bieten Rechtsschutz modular an. Die vier klassischen Bausteine sind:

  • Privatrechtsschutz: Deckt Streitigkeiten im Privatleben ab -- mit Nachbarn, Handwerkern, Online-Händlern oder Behörden. Dazu gehören auch Kaufverträge, Reiseverträge und Mitgliedschaften. Steuerstreitigkeiten sind häufig erst vor Gericht versichert; achten Sie darauf, ob auch das vorgeschaltete Einspruchs- oder Widerspruchsverfahren abgedeckt ist.
  • Berufsrechtsschutz: Schützt Arbeitnehmer bei Konflikten mit dem Arbeitgeber: Kündigung, Abmahnung, ausstehendes Gehalt, Zeugnis. Für Selbständige gibt es laut Verbraucherzentrale eigene Tarife, in denen die im Versicherungsschein angegebene selbständige Tätigkeit versichert werden kann.
  • Verkehrsrechtsschutz: Greift bei Streitigkeiten rund um die Teilnahme am Straßenverkehr -- als Fahrer, Beifahrer, Radfahrer oder Fußgänger. Dazu gehören Unfallregulierung, Bußgeldverfahren, Führerscheinentzug und Streitigkeiten mit Werkstätten. Laut Verbraucherzentrale kann der Schutz etwa bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder bei Halte- und Parkverstößen entfallen; Bußgelder oder Geldstrafen selbst zahlt die Versicherung nicht.
  • Wohnrechtsschutz (Mietrechtsschutz): Für Mieter bei Streitigkeiten mit dem Vermieter -- Nebenkostenabrechnung, Mieterhöhung, Kündigungsschutz, Mängel. Als Eigentümer- und Mietrechtsschutz kann der Baustein je nach Vertrag auch Eigentümer und Vermieter schützen -- allerdings nur für die im Versicherungsschein bezeichneten Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile.

Die Verbraucherzentrale rät, nicht unbedingt zum Rundumschutz zu greifen, sondern sich mit einzelnen Paketen bedarfsgerecht und kostengünstig abzusichern. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) veröffentlicht unverbindliche Musterbedingungen (ARB) -- die Versicherungsbedingungen der einzelnen Anbieter unterscheiden sich jedoch zum Teil erheblich.

Mitversichert sind im Privat- und Berufsrechtsschutz laut Verbraucherzentrale in der Regel der Versicherungsnehmer, der Ehe- oder Lebenspartner, die minderjährigen Kinder sowie volljährige unverheiratete Kinder, bis sie erstmals eine auf Dauer angelegte, bezahlte Berufstätigkeit ausüben. Prüfen Sie im Versicherungsschein, ob Ihre Familie tatsächlich so eingetragen ist.

Bausteine kombinieren

Die Bausteine lassen sich einzeln oder als Paket abschließen. Wichtig ist, was ein Baustein nicht abdeckt: Der Privat- und Berufsrechtsschutz für Arbeitnehmer umfasst laut Verbraucherzentrale ausdrücklich keine Streitigkeiten aus Mietverträgen. Wer zur Miete wohnt und Ärger mit dem Vermieter befürchtet, braucht also zusätzlich den Baustein Eigentum und Miete. Umgekehrt ersetzt der Verkehrsrechtsschutz keine Kfz-Versicherung: Er bezahlt Anwalts- und Gerichtskosten, nicht den Schaden am Auto. Wie Sie die Kfz-Versicherung selbst prüfen, lesen Sie in unserem Ratgeber Kfz-Versicherung wechseln.

Auch Selbständige sollten genau hinsehen. Im Arbeitnehmer-Tarif bleiben selbständige Tätigkeiten ab einem tarifindividuellen Umsatz, laut Verbraucherzentrale oft 6.000 oder 10.000 Euro im Jahr, unberücksichtigt, und für diese Streitigkeiten besteht kein Versicherungsschutz. Wer nebenher freiberuflich arbeitet, braucht deshalb einen Tarif für Selbständige, in dem die konkrete Tätigkeit im Versicherungsschein steht.

Wird Rechtsschutz zusammen mit anderen Risiken in einem Vertrag versichert, müssen nach § 126 VVG der Umfang der Rechtsschutzdeckung und die dafür zu zahlende Prämie im Versicherungsschein gesondert ausgewiesen werden. Beauftragt der Versicherer ein selbständiges Schadensabwicklungsunternehmen, muss dieses dort ebenfalls genannt sein, und Ihre Ansprüche richten sich dann gegen dieses Unternehmen. So erkennen Sie auch bei einem Kombi-Vertrag, was Sie für welchen Baustein bezahlen.

Typisch versichertWartezeitTypische Grenzen
PrivatrechtsschutzKauf-, Reise- und andere Verträge des täglichen Lebens, eigene Schadenersatzansprüche, SozialgerichtÜblichWiderspruchsverfahren oft nicht gedeckt; Familien- und Erbrecht nur Erstberatung
BerufsrechtsschutzStreit aus dem Arbeitsverhältnis: Kündigung, Abmahnung, Zeugnis, GehaltÜblichKein kollektives Arbeitsrecht (Tarif, Streik); selbständige Tätigkeit nur im Selbständigen-Tarif
VerkehrsrechtsschutzUnfallregulierung, Bußgeld- und Strafverfahren, Streit mit Werkstatt oder VerkäuferAusnahme von der WartezeitKein Schutz z. B. ohne Fahrerlaubnis oder bei Halte- und Parkverstößen; keine Bußgelder
Wohn- bzw. Eigentums- und MietrechtsschutzMieterhöhung, Nebenkosten, Mängel, Räumung, Kündigung, NachbarrechtÜblichNur für die im Versicherungsschein bezeichneten Objekte; kein Baurecht
Die vier Bausteine im Überblick (nach Angaben der Verbraucherzentrale; maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags)

Wartezeiten und das Stichtag-Problem

Die Wartezeiten sind nicht einheitlich geregelt: Die meisten Versicherer verlangen laut Verbraucherzentrale eine Wartezeit von drei Monaten ab Vertragsbeginn, manche von sechs Monaten. Die Ursache für den Rechtsstreit darf erst nach Ablauf der Wartezeit eingetreten sein. Der Hintergrund: Ohne Wartezeit würden Versicherungsnehmer den Vertrag erst abschließen, wenn ein Streit bereits absehbar ist. Die Wartezeit schützt die Versichertengemeinschaft vor gezielter Antiselektion.

Ausnahmen nennt die Verbraucherzentrale für den Verkehrsrechtsschutz und für Fälle mit einem lückenlosen Rechtsschutz-Vorvertrag. Für arbeitsrechtliche und mietrechtliche Streitigkeiten gilt die Wartezeit dagegen in aller Regel.

Bei einem Versichererwechsel ohne Unterbrechung kann ein lückenloser Vorvertrag deshalb helfen -- vorausgesetzt, der neue Vertrag schließt nahtlos an und der Vorversicherer bestätigt die Vorversicherungszeit. Prüfen Sie dies vor dem Wechsel schriftlich.

Wartezeit und Vorvertraglichkeit sind zwei verschiedene Hürden. Die Klausel „Verzicht auf die Einrede der Vorvertraglichkeit“ bedeutet laut Verbraucherzentrale, dass auch Streitfälle versichert sein können, deren Ursache vor dem Vertragsabschluss liegt; die meisten Versicherer setzen dafür voraus, dass der Vertrag mit dem betreffenden Risiko bereits seit mindestens fünf Jahren besteht. Relevant ist das zum Beispiel, wenn eine Berufsunfähigkeitsversicherung Jahre später wegen der Gesundheitsfragen im Antrag die Leistung verweigert.

Das sogenannte Stichtag-Problem (Kausalitätsprinzip) ist besonders im Arbeitsrecht relevant: Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt, zu dem Sie den Anwalt beauftragen, sondern der Zeitpunkt, zu dem die Ursache des Rechtsstreits eingetreten ist. Beispiel mit angenommenen Daten: Erhalten Sie im März eine Kündigung, die auf einer Abmahnung aus dem Dezember basiert, und der Versicherungsvertrag besteht erst seit Februar, liegt die Ursache (die Abmahnung) vor Vertragsbeginn. Der Versicherer kann die Deckung ablehnen. Dieses Prinzip führt in der Praxis regelmäßig zu Streit -- ausgerechnet mit der eigenen Rechtsschutzversicherung.

Selbstbeteiligung richtig wählen

Die Selbstbeteiligung (Selbstbehalt) ist der Betrag, den Sie im Schadensfall selbst tragen, bevor die Versicherung einspringt. Sie wird pro Rechtsschutzfall vereinbart; die angebotenen Stufen unterscheiden sich je nach Versicherer.

Eine Selbstbeteiligung senkt den Jahresbeitrag gegenüber einem Tarif ohne Selbstbehalt. Ob sie sich lohnt, hängt davon ab, wie oft Sie mit einem Rechtsstreit rechnen: Vergleichen Sie die Beitragsersparnis mit dem Betrag, den Sie im Schadensfall selbst tragen. Zudem filtert die Selbstbeteiligung Bagatellstreitigkeiten heraus, bei denen der Aufwand den Nutzen nicht rechtfertigt.

Manche Versicherer bieten einen abnehmenden Selbstbehalt an: Für jedes schadenfreie Jahr sinkt die Selbstbeteiligung, bis sie nach einigen Jahren ganz entfällt. Andere verzichten auf den Selbstbehalt bei Mediationsverfahren, um außergerichtliche Einigungen zu fördern.

Was nicht versichert ist

Kein Rechtsschutzversicherer deckt alles. In den folgenden Bereichen besteht laut Verbraucherzentrale in der Regel kein oder nur sehr eingeschränkter Rechtsschutz:

  • Baurecht: Streit im Zusammenhang mit dem Hausbau, beim Kauf oder Verkauf eines Baugrundstücks und bei der Baufinanzierung. Die Streitwerte im Baurecht sind hoch, das Prozessrisiko ebenfalls.
  • Kapitalanlagestreitigkeiten: Verluste aus spekulativen Kapitalanlagen sowie Streit wegen Falschberatung bei Geldanlagen, der in neueren Verträgen zumeist ausgeschlossen ist. Einige Tarife bieten einen begrenzten Kapitalanlagerechtsschutz an, die Standardtarife schließen diesen Bereich aber meist aus.
  • Familien- und Erbrecht: Für eine Scheidung und für erbrechtliche Auseinandersetzungen besteht in der Regel kein Rechtsschutz für das Gerichtsverfahren. Manche Tarife gewähren eine einmalige Erstberatung, etwa nach einer Änderung der Rechtslage, übernehmen aber keine Verfahrenskosten.
  • Vorsätzliche Straftaten: Vorsätzlich begangene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind nicht versichert.
  • Abwehr von Schadenersatzansprüchen: Wollen Sie Schadenersatzansprüche anderer abwehren, ist das in der Regel Sache der Haftpflichtversicherung, nicht der Rechtsschutzversicherung. Mehr dazu in unserem Ratgeber zur privaten Haftpflichtversicherung.
  • Spiel- und Wettverträge, kollektives Arbeitsrecht: Beides nennt die Verbraucherzentrale als nicht oder nur eingeschränkt versichert, ebenso Streit um Tarifverträge, Streik und Aussperrung sowie die rein vorsorgliche Beratung ohne konkreten Anlass.
  • Vorgeschaltete Verfahren: Im Sozial-, Steuer- und Verwaltungsrecht zahlen viele Versicherer erst, wenn der Streit vor Gericht geht. Ein erfolgreiches Widerspruchs- oder Einspruchsverfahren kann den Prozess aber gerade vermeiden, deshalb sollte es mitversichert sein.

Lesen Sie die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ARB) sorgfältig. Die Ausschlüsse stehen dort im Kleingedruckten, und im Schadensfall zählt allein der Wortlaut des Vertrags: Der Versicherer muss die erforderlichen Leistungen nach § 125 VVG nur im vereinbarten Umfang erbringen.

Empfehlungen der Verbraucherzentrale

Die Verbraucherzentralen raten, sorgfältig zu prüfen, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung benötigen. Sinnvoll sein kann sie etwa, wenn Sie sich gegen Streit mit dem Arbeitgeber (Arbeitszeugnis, Abmahnung, Kündigung) absichern wollen, regelmäßig am Straßenverkehr teilnehmen, zum Beispiel als Berufspendler, Streit um Leistungen aus der Kranken- oder Berufsunfähigkeitsversicherung befürchten oder Streit mit dem Vermieter nicht ausschließen können. Prüfen Sie außerdem, ob Sie dieselben Leistungen aus anderer Quelle bekommen, etwa über eine Gewerkschaft, den Mieterbund oder einen Grundeigentümerverein.

Achten Sie auf die Versicherungssumme: Die Verbraucherzentrale rät, mindestens 300.000 Euro, besser aber eine Million Euro oder unbegrenzt zu vereinbaren. Bei komplexen Verfahren mit Sachverständigengutachten und mehreren Instanzen können die Kosten erheblich werden.

Ein weiterer Punkt: die freie Anwaltswahl. Nach § 127 VVG dürfen Sie den Rechtsanwalt für Gerichts- und Verwaltungsverfahren frei wählen, und das gilt auch, wenn Sie Rechtsschutz für die sonstige, also etwa außergerichtliche Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen in Anspruch nehmen. Empfiehlt der Versicherer einen Partneranwalt, müssen Sie diese Empfehlung nicht annehmen.

Schließlich: Vergleichen Sie nicht nur den Preis. Entscheidend sind die Deckungssumme, die Ausschlüsse, die Selbstbeteiligung und die Zusatzleistungen (Mediation, telefonische Erstberatung, Online-Rechtsberatung). Lehnt der Versicherer die Deckung mangels Erfolgsaussicht ab, muss der Vertrag nach § 128 VVG ein Gutachterverfahren oder ein vergleichbares Verfahren vorsehen; die Verbraucherzentrale rät, auf einen vereinbarten Stichentscheid zu achten. Schließen Sie die Versicherung ab, bevor ein Konflikt schwelt -- nicht erst, wenn der Streit bereits droht. Was in den Versicherungsbedingungen steht, ist verbindlich. Was der Makler mündlich verspricht, ist es nicht.

Checkliste vor dem Abschluss

Mit diesen Fragen gehen Sie ein Angebot Baustein für Baustein durch:

  • Welche Streitigkeiten sind in den nächsten Jahren realistisch: Arbeit, Verkehr, Wohnen oder Verträge des Alltags? Nur diese Bausteine gehören in den Vertrag.
  • Wohnen Sie zur Miete oder vermieten Sie? Dann prüfen Sie, ob der Baustein Eigentum und Miete die richtige Wohnung bzw. das richtige Objekt im Versicherungsschein nennt.
  • Üben Sie oder Ihr Partner eine selbständige Tätigkeit aus? Dann klären Sie schriftlich, ob sie versichert ist.
  • Wie lang ist die Wartezeit je Baustein, und wird ein lückenloser Vorvertrag angerechnet?
  • Sind Stichentscheid, Widerspruchsverfahren und der Verzicht auf die Einrede der Vorvertraglichkeit vereinbart?
  • Weichen die Bedingungen zu Ihrem Nachteil von den unverbindlichen Musterbedingungen des GDV ab? Die Verbraucherzentrale rät, sich das Gegenteil vom Versicherer schriftlich bestätigen zu lassen.

Rechtsschutz ersetzt keine Sachversicherung: Ein Wasserschaden an Ihren Möbeln ist in der Regel ein Fall für die Hausratversicherung, der anschließende Streit mit dem Vermieter über die Ursache dagegen ein Fall für den Mietrechtsschutz. Bei Streit mit dem eigenen Versicherer können Sie sich laut Verbraucherzentrale außerdem an den Ombudsmann der Versicherungswirtschaft wenden, der den Konflikt außergerichtlich schlichten kann.

Häufige Fragen

Welche Bausteine gibt es bei der Rechtsschutzversicherung?

Die klassischen Bausteine sind Privat-, Berufs-, Verkehrs- und Wohn- bzw. Eigentums- und Mietrechtsschutz. Sie lassen sich einzeln oder als Paket abschließen, und versichert ist nur der Streit, für den der passende Baustein vereinbart wurde.

Ab wann zahlt die Rechtsschutzversicherung?

Nach Vertragsbeginn gilt in der Regel eine Wartezeit, und die Ursache des Streits muss danach eingetreten sein. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Ursache, etwa einer Abmahnung, nicht der Tag, an dem Sie den Anwalt beauftragen; Ausnahmen gelten für den Verkehrsrechtsschutz und bei einem lückenlosen Vorvertrag.

Deckt der Privat- und Berufsrechtsschutz Streit mit dem Vermieter?

Nein. Streitigkeiten aus Mietverträgen sind darin ausdrücklich nicht enthalten. Dafür brauchen Sie zusätzlich den Baustein Wohnen bzw. Eigentum und Miete.

Was ist in der Rechtsschutzversicherung nicht versichert?

In der Regel nicht oder nur eingeschränkt versichert sind Baurecht, Kapitalanlagestreitigkeiten, Scheidung und Erbrecht sowie vorsätzliche Straftaten. Die Abwehr fremder Schadenersatzansprüche ist Sache der Haftpflichtversicherung, und Bußgelder oder Geldstrafen zahlt keine Rechtsschutzversicherung.

Dürfen Sie den Anwalt bei der Rechtsschutzversicherung frei wählen?

Ja. Sie dürfen Ihren Rechtsanwalt frei wählen, auch für die außergerichtliche Wahrnehmung Ihrer Interessen. Die Empfehlung eines Partneranwalts durch den Versicherer müssen Sie nicht annehmen.

Quellen

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Redaktion The Consumer Clarity

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